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Stellungnahme des BDVT zum Koalitionsvertrag 2025

Der BDVT erhebt seine Stimme für Soloselbstständige & Kleinstunternehmen Jetzt ist der Moment zu handeln. Für mehr Wertschätzung. Für bessere Bedingungen. Für Selbstständige und Weiterbildende.

Mit großer Besorgnis nehmen wir den gegenwärtigen Stand der Koalitionsverhandlungen zur Kenntnis. Während der wirtschaftliche Aufbruch Deutschlands im Wahlkampf von Ihnen versprochen wurde, scheinen die Koalitionsverhandlungen einen der wichtigsten Aspekte der Wirtschaftslandschaft Deutschland zu ignorieren: Solo- und Kleinstunternehmen (0-9 Mitarbeitende) machen 90% der Unternehmen in Deutschland aus. Sie stehen für rund 8 Millionen Erwerbstätige, die zumeist dem Mittelstand zuzurechnen sind.

Doch das Sondierungspapier erwähnt Selbstständige nur an einem Punkt – und dies mit zusätzlichen Belastungen für die Altersvorsorge. Weitere Punkte treffen Selbstständige auf Umwegen – so zum Beispiel erschweren etwa die Erhöhung der Abgeltungssteuer sowie die ausgeweitete Besteuerung von Gewinnen aus Immobilienverkäufen:

  • die Altersvorsorge von Soloselbstständigen,
  • den Aufbau von Wohlstand und
  • Aufstieg in und Konsolidierung des Mittelstandes.

Die in der Diskussion befindlichen Maßnahmen verhindern Unternehmertum und Innovationskraft und verstärken die Gefährdung des deutschen Mittelstandes. Sie betreffen insbesondere auch die Gruppe der Soloselbstständigen. Und das zu einer Zeit, in der Gründungen in Deutschland um 60 Prozent (KfW Gründungsmonitor) und die Gründung von Solo- und Kleinstunternehmen um 25 Prozent (Statistisches Bundesamt) zurück gegangen sind.

Der Berufsverband für Training, Beratung und Coaching fordert Sie dazu auf, die Interessen von Soloselbstständigen und Kleinstunternehmen zu respektieren und in die wirtschaftspolitische Betrachtung miteinzubeziehen.

In diesem Rahmen machen wir uns die von der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) formulierten Forderungen zu eigen:

  1. Schaffen Sie Rechtssicherheit für uns und unsere Auftraggeber durch eine wirksame Reform des Statusfeststellungsverfahrens (SFV)
  2. Sorgen Sie dafür, dass die vielfältige Diskriminierung von Selbstständigen in der Kranken- und Pflegeversicherung beendet wird.
  3. Stellen Sie uns bei der betrieblichen und geförderten Altersvorsorge mit Arbeitnehmer:innen un Arbeitgeber:innen gleich.
  4. Benennen Sie für uns zuständige Beamte im Bundeskanzleramt und in den relevanten Ministerien und Entwickeln Sie eine Strategie für die Stärkung und Förderung von Solo- und Kleinstunternehmen.
  5. Bedienen Sie Sich eines faktenbasierten, positiven und respektvollen Narrativ von Gründung und Selbstständigkeit.

Weiters greifen wir die von uns mit initiierten und unterzeichneten Forderungen des Positionspapiers „Weiterbildung stärken – Gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern: Eine gemeinsame Verantwortung“ erneut auf:

  1. Erkennen Sie die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der Erwachsenen- und Weiterbildung an.
  2. Finanzieren sie diese ausreichend und langfristig, über diese Legislaturperiode hinaus.
  3. Beschäftigen Sie Sich mit der Perspektive der Weiterbildenden und verbessern Sie deren gesellschaftliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen – insbesondere in der Konsolidierung und Absicherung der Vermögensverhältnisse wie auch in der Altersvorsorge.
  4. Sichern Sie die Zugänglichkeit zu Erwachsenen- und Weiterbildung für alle Bevölkerungsgruppen.

Der Berufsverband für Training, Beratung und Coaching BDVT e.V. ist offen für positive und konstruktive Gespräche zu den genannten Punkten. Darüber hinaus bieten wir uns als Gesprächspartner für die Entwicklung der Wirtschafts- und Bildungslandschaft in Deutschland an. Wir brauchen jetzt eine Wende in der Wirtschafts-, Gesellschafts- und Sozialpolitik – für die ganze Wirtschaft – auch für die Weiterbildungsbranche, auch für Gründer:innen, Soloselbstständige und Kleinstunternehmen. Der BDVT e.V. ist hierbei bereit, Know-how und Erfahrung aus seiner jahrzehntelangen Tätigkeit einzubringen.

Weiterführende Dokumente und Quellen:

Für das Präsidium des BDVT e.V.
Felix Senner, Vizepräsident Ressort Politik

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